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Dez

27

Wess’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing?

Kategorie: Alltägliches |

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und können die Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nachvollziehen.

Manche Entscheidungen bestimmter Politiker überraschen einen dann doch. Daß es allerdings so kurzfristig in Kraft tritt, überrascht dagegen dann doch nicht.




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